Eine Person überreicht einer anderen ein Dokument.
Eine Person überreicht einer anderen ein Dokument.

Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer über seinen Urlaub selbst disponieren. Nach § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz darf der Arbeitgeber nur dann in die Urlaubsplanung seiner Arbeitnehmer eingreifen, wenn dringende betriebliche Belange bestehen.

Diese können in Zeiten von Corona dann bestehen, wenn im Betrieb nicht mehr gearbeitet werden kann, etwa aufgrund einer behördlichen Schließung oder Lieferengpässen und daraus längerfristig die Insolvenz oder eine Betriebsschließung droht. Eine einfache Auftragsknappheit genügt nicht, denn der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Er kann dieses nicht auf seine Mitarbeiter verlagern, indem er in schwierigen Phasen Zwangsurlaub anordnet.

Er muss vielmehr darlegen, dass tatsächlich eine existenzgefährdende Lage für das Unternehmen besteht und wie diese durch die Anordnung von Zwangsurlaub abgewendet werden kann. Nur dann kann Zwangsurlaub ausnahmsweise rechtmäßig angeordnet werden.

Sollte Zwangsurlaub rechtmäßig angeordnet werden können, darf dieser nach bisheriger Rechtsprechung aber nur drei Fünftel des Jahresurlaubes betragen. Außerdem darf dieser nicht plötzlich „über Nacht“ angeordnet werden, sondern es bedarf – wie bei der Kurzarbeit – einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen.

Bezüglich der Kurzarbeit ist noch folgendes anzumerken: Um Kurzarbeit zu vermeiden ist es grundsätzlich so, dass zunächst der Erholungsurlaub der Mitarbeiter eingesetzt werden muss. Erst dann darf Kurzarbeit eingeführt werden. Aufgrund der Coronakrise verzichtet die Bundesagentur für Arbeit jedoch bis zum, 31.12.2020 darauf. Urlaub des laufenden Kalenderjahres muss demnach nicht genommen werden, um Kurzarbeit zu verhindern. Dies gilt jedoch nicht für Resturlaub aus vergangenen Jahren. Dieser ist weiterhin vorrangig einzusetzen.

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