Schild in Ladentür mit der Aufschrift “Sorry we’re closed”

Im Zuge der Coronakrise wurden zahlreiche Betriebe, wie Geschäfte des Einzelhandels, Restaurants Fitnessstudios und viele mehr, von den Landesregierungen vorübergehend geschlossen, um einen rasanten Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Doch war das auch rechtmäßig? Oder steht betroffenen Unternehmern jetzt ein Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu?

Wir halten es für gut möglich, dass Gerichte in Deutschland zugunsten der Unternehmer entscheiden. Ein Anspruch könnte sich zum einen aus dem Eingriff in die Grundrechte der Betreiber, sowie aus dem Ordnungsrecht der einzelnen Bundesländer ergeben.

Anspruch aus dem Grundrecht auf Eigentum & Berufsfreiheit

Das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 GG umfasst auch das sogenannte “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” und soll die Bürger vor Eingriffen durch den Staat schützen, die diesen Gewerbebetrieb beeinträchtigen.

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG schützt den Bürger vor Eingriffen des Staats sowohl in die Ergreifung eines bestimmten Berufs, sowie die Art und Weise dessen Ausübung.

Beide Grundrecht wurden aufgrund der Anordnung von Schließungen durch die Behörden der Länder erheblich beeinträchtigt – das liegt auf der Hand.

Eine solche Beeinträchtigung bedarf einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung, also einem sehr guten Grund, der dem Staat erlaubt, sie vorzunehmen. Hier rückt zunächst der Schutz der Volksgesundheit in den Vordergrund, sowie das viel diskutierte Thema der Überlastung des Gesundheitssystems. Dies sind ohne Frage legitime und überragend wichtige Rechtsgüter unserer Gesellschaft, deren Schutz wohl nicht nur den Politikern, sondern auch allen Bürgern sehr am Herzen liegt.

Dennoch können diese Gründe nicht jegliche Beeinträchtigungen rechtfertigen. Sie müssen in der Sprache der Juristen verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass sie vor allem erforderlich und angemessen sein müssen. Hier entstehen an vielen Stellen Zweifel. Denn für viele Betriebe hätten möglicherweise geringere Einschränkungen ausgereicht, um das Infektionsrisiko ausreichend zu senken.

In anderen Fällen mag zwar die Schließung aus medizinischer Sicht unumgänglich gewesen sein, es entsteht jedoch eine für die Unternehmer unzumutbare Situation, sodass die Schließung nicht ohne eine finanzielle Entschädigung hätte erfolgen dürfen.

Geldscheine, Lupe und Taschenrechner liegen übereinander

Mögliche Grundlagen für eine Entschädigung

Eine Entschädigung könnte auf den sogenannten enteignungsgleichen Eingriff, sowie das Ordnungsrecht der Bundesländer (bspw. § 39 OBG NRW), gestützt werden. Ersterer bezieht sich auf rechtswidrige Eingriffe in das Eigentumsrecht, wie oben dargestellt. Letzterer spricht Bürgern eine Entschädigung zu, die Adressat einer Behördlichen Maßnahme geworden sind, obwohl sie selbst diese nicht veranlasst haben. Dies wäre vereinfacht gesagt vorliegend der Fall, da die Maßnahme der Schließung nicht auf einem Verhalten der Unternehmer selbst beruht, sondern auf der rasanten Ausbreitung des Coronavirus.

Ob Unternehmern eine solche Entschädigung zusteht, bedarf einer Prüfung des Einzelfalls. Sodann gilt es, einen Anspruch schnellstmöglich und auf dem richtigen Rechtsweg geltend zu machen.

Waren auch Sie von einer Schließung betroffen?

Dann nutzen Sie gerne unsere kostenlose Erstberatung – telefonisch, persönlich oder per Videoberatung – zu möglichen Entschädigungsansprüchen für Ihren Verdienstausfall! Wir schauen mit Ihnen auf Ihren konkreten Fall und zeigen Ihnen mögliche Perspektiven auf! Melden Sie sich hier und vereinbaren Sie einen Termin mit uns!

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