Quarantänepflicht für Reiserückkehrer – was bedeutet das für mich als Arbeitnehmer?

Verreisen in Zeiten einer globalen Pandemie bringt genug Herausforderungen und Ungewissheiten mit sich – dennoch möchten einige nicht auf die lang ersehnte Erholung verzichten.
Doch nun verfolgt die Politik die Intention, voraussichtlich mit Wirkung zum 01.Oktober, für Reiserückkehrer aus vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiete eingestuften Regionen eine allgemeine Quarantänepflicht, für eine Dauer von bis zu vierzehn Tage anzuordnen. Eine negativer Corona-Test frühestens fünf Tage nach Ihrer Rückkehr könne diese Quarantäne etwas verkürzen. Ersetzt werden soll damit die bisherige Praxis, durch verpflichtende Corona-Tests und anschließendem negativen Befund, eine allgemeine Selbstisolation zu umgehen.


Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Zunächst einmal stehen Sie als Arbeitnehmer gegenüber Ihrem Arbeitgeber in der Pflicht, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung persönlich, in der Regel an der Arbeitsstätte, zu erbringen. Dafür tragen sie die Verantwortung bzw. das Risiko, die Leistung nicht erbringen zu können. Demzufolge würde eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung aufgrund einer gesetzlichen Quarantäneanordnung Ihrem Risikobereich zufallen, sodass sie währenddessen gegebenenfalls vertraglichen Urlaub nehmen bzw. zumindest auf Lohnfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber verzichten müssten. Dies jedenfalls dann, wenn sie wider besseren Wissens eine Reise in ein als Risikogebiet eingestufte Region antreten und die Arbeitsverhinderung dadurch bewusst in Kauf nehmen.

Gibt es eine finanzielle Entschädigung?

Im Falle der Corona-Pandemie ist darüber hinaus aber das sogenannte Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. § 56 Infektionsschutzgesetz enthält für diese Fälle eine Regelung, welche das Risiko für derartige Arbeitsverhinderungen nicht mehr einseitig dem Verantwortungs-bereich des Arbeitnehmers zuschreibt.

Vielmehr haben Sie, sofern die Ausübung Ihrer Arbeitstätigkeit durch eine behördlich angeordnete Quarantänepflicht unmöglich ist, einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe Ihres Verdienstausfalls. Zudem müssten Sie in einem solchen Fall keinen vertraglichen Urlaub nehmen. Diese Entschädigungszahlung hat Ihnen grundsätzlich Ihr Arbeitgeber zu leisten, welcher seinerseits Erstattung gegenüber der zuständigen Behörde verlangen kann. Dies gilt für eine gesetzliche Arbeitsverhinderung von bis zu sechs Wochen.

Schon bald keinen finanziellen Ausgleich mehr

Doch nun sollten Sie beachten, dass Bund und Länder dahingehend eine Rechtsänderung beabsichtigen. Konkret bedeutet dies, dass der eben beschriebene Entschädigungsanspruch nur dann besteht, sofern eine Region während ihres Aufenthalts vor Ort unvorhergesehen als Risikogebiet eingestuft wird, da dies in der Regel bei Reiseantritt noch nicht absehbar war.

Im Umkehrschluss heißt das, dass sofern die Region bereits bei Reiseantritt als behördlich eingestuftes Risikogebiet bekannt war, und Sie folglich bewusst und wider besseren Wissens dorthin verreist und eine anschließende Quarantäne in Kauf genommen haben, kein gesetzlicher Entschädigungsanspruch Ihrerseits besteht.

Hat dann eine Reise in ein Risikogebiet arbeitsrechtliche Folgen?

Zudem trifft Sie bezüglich der notwendigen Selbstisolation, und der damit verbundenen Arbeitsverhinderung nach ihrer Rückkehr ein Vorwurf des Verschuldens, welchen Ihr Arbeitgeber Ihnen anlasten könnte. Nicht auszuschließen wären unangenehme Konsequenzen einer arbeitsvertraglichen Abmahnung bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer schwerwiegenden und nachhaltig vertrauensschädigenden Pflichtverletzung Ihrerseits gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dabei stünden sich stets dessen betriebliche und Ihre privaten Interessen gegenüber.

Vorteile für Homeoffice Arbeitsplätze?

Etwas milder könnten sich die Folgen darstellen, sofern im Rahmen Ihrer Tätigkeit die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung von zu Hause aus zu erbringen, bestünde. Sodann wären Sie verpflichtet, auch während der Dauer der Quarantäne ihre Arbeitsleistung aus der Selbstisolation heraus zu erbringen. Selbstverständlich behielten Sie sodann auch Ihren „ganz normalen“ Lohnanspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Wie sollten Sie sich verhalten?

Unabhängig davon sollten Arbeitnehmer jedoch die außervertraglichen „Nebenfolgen“ einer Reise in eine als Risikogebiet bekannte Region bedenken. Eine bewusst in Kauf genommene Arbeitsverhinderung zu Lasten Ihres Arbeitgebers und der dadurch bei diesem entstehenden Eindruck kann sich mitunter als negativ herausstellen und den Fortbestand des Arbeits-verhältnisses belasten.

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber

Insofern ist eine sorgfältige Abwägung und anfängliche Offenheit gegenüber dem Arbeitgeber bezüglich der geplanten Reise mehr als ratsam, um dessen Zustimmung zu erfragen und unangenehme Konsequenzen für die arbeitsrechtliche Beziehung zu Ihrem Arbeitgeber zu vermeiden.

Bereits gebuchte Reisen in Gebiete, für die eine amtliche Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, können Verbraucher darüber hinaus in der Regel kostenlos stornieren, sodass diese Option auch stets in Ihren Überlegungen Berücksichtigung finden sollte.

Wir beraten und helfen

Sollten Sie dahingehend Beratungsbedarf verspüren oder tatsächlich mit einer vergleichbaren Situation konfrontiert sein, bieten wir als Jurasolutions Ihnen umfassende rechtliche Beratung zu den Themen rund um Ihr Arbeitsverhältnis sowie einer bereits gebuchten Urlaubsreise und wenn nötig, anwaltliche Vertretung zur Wahrung Ihrer Rechte und Durchsetzung etwaiger Ansprüche.

Scheuen Sie nicht, sich mit Ihrem Anliegen an uns zu wenden, um eine Ersteinschätzung zu erhalten. Wir rufen Sie gerne jederzeit zurück. Hier können Sie gleich einen Termin zur Telefon- oder Videoberatung vereinbaren!

Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Karlheinz Kutschenreiter und wissentschaftlichen Mitarbeiter Kilian Kutschenreiter


Erstes C O R O N A – Urteil im Reiserecht

Wurde eine Reise aufgrund der Corona-Pandemie storniert, muss der Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis erstatten. Einen Anspruch auf eine Stornogebühr hat er nicht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main kürzlich in einem Verfahren gegen einen deutschen Reiseveranstalter bestätigt!

Nachdem die Corona-Pandemie uns nun schon einige Monate beschäftigt, ist endlich auch das erste Urteil in dem großen Streit um die Rückerstattung von Reisekosten ergangen. Der Kläger hat – wie viele andere Menschen momentan – die Rückzahlung seiner wegen Corona stornierten Reise begehrt. Diese hätte im April stattfinden und nach Italien gehen sollen.

Da der Kläger die Reise im März selbst storniert hat, hat der Reiseveranstalter bis zum Schluss auf seine Stornogebühr bestanden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach ihm nun seinen gesamten bereits geleisteten Reisepreis zu.

Das Gericht stimmte dem Kläger darin zu, dass die Stornierung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes, welcher auch schon zum Zeitpunkt der Stornierung vorlag, erfolgte. Damit ist die zu diesem Zeitpunkt geltende Reisewarnung gemeint. Das Gericht führte dabei aus, dass es für die Beurteilung, ob ein außergewöhnliches Ereignis vorliegt/vorlag darauf ankommt „wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren sind. Hier verbietet sich jede schematische Betrachtung, maßgeblich bleiben vielmehr die Geschehnisse des konkreten Einzelfalles“. Es kommt also wie immer maßgeblich auf den Einzelfall an.

Daraus lässt sich ableiten, dass zum Zeitpunkt der Stornierung bereits ein außergewöhnliches Ereignis vorliegen muss bzw. im Rahmen einer vorzunehmenden Prognose davon ausgegangen werden muss, dass dieses im Reisezeitpunkt (noch) vorliegt.  Ist dies der Fall, kann der Reiseveranstalter keine Stornogebühr verlangen.

Warten auch Sie noch auf die Rückerstattung Ihres Reisepreises? Dann kontaktieren Sie uns über JuraFlight – wir helfen Ihnen gerne!

Wo kann ich dieses Jahr überhaupt meinen Urlaub verbringen?

Eine Frage, die uns Reiserechtlern momentan sehr häufig gestellt wird, ist, wo man denn dieses Jahr unter Corona überhaupt seinen Urlaub verbringen könne. Daher haben wir hier ein paar Tipps für Ihren Urlaub 2020 zusammengestellt.

Auswahl des Reiseziels

Zuerst stellt sich die Frage, nach einem geeigneten Reiseziel. Hier kommt immer wieder die Frage auf, in welchem Land ein Urlaub denn “erlaubt” sei. Dabei haben viele Menschen das Wort “Reisewarnung” im Ohr. Doch eine Reisewarnung bedeutet nicht zugleich ein Reiseverbot. Eine Reisewarnung stellt lediglich eine dringende Empfehlung seitens des Auswärtigen Amtes dar, ein bestimmtes Reiseziel nicht zu besuchen, da vor Ort Sicherheitsbedenken bestehen.

Viel wichtiger ist die Frage, ob das ausgewählte Land Ihnen die Einreise gestattet und ob eine Rückkehr aus diesem Land ohne mögliche Quarantänemaßnahmen etc. möglich ist. All diese Informationen finden Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Dort sollten Sie sich täglich über mögliche Änderungen bezüglich der Einreise und den Maßnahmen vor Ort in Ihrem Urlaubsziel informieren.

Entscheidet man sich für ein Land, für das noch eine Reisewarnung besteht, kommt jedoch das Risiko hinzu, dass einzelne Reiseleistungen, wie etwa der Flug, kurzfristig ersatzlos ausfallen können. Denn aktuell fliegen viele Airlines noch nach einem reduzierten Flugplan, da gerade Flüge in Länder, für die eine Reisewarnung besteht, kaum gebucht werden und sich somit finanziell nicht lohnen. Vor der Buchung sollte man dringend versuchen sich bei der Airline zu informieren, ob der gewählte Flug stattfindet.

Sicherer ist es, für den Urlaub ein Reiseziel zu wählen, für das aktuell keine Reisewarnung besteht. Die Wahrscheinlichkeit, dass es hier zu ersatzlosen Ausfällen kommt, ist deutlich geringer. Sollte dennoch ein Flug nicht stattfinden, etwa, weil von dem gebuchten Flughafen momentan keine Flüge stattfinden, sollten Sie sich dringend an die Fluggesellschaft wenden und eine Umbuchung auf einen anderen Flughafen vornehmen lassen oder Ihren Ticketpreis zurückfordern.

Pauschalreise oder Hotel und Flug separat buchen?

Reisen ins Ausland

Unsere klare Empfehlung für Reisen ins Ausland in diesem Jahr lautet: Pauschalreise. Eine aus Deutschland gebuchte Pauschalreise hat den Vorteil, dass immer ein deutscher Reiseveranstalter dahintersteht, sodass man für die gesamte Reise einen Ansprechpartner hat, der für alles verantwortlich ist. Sollten irgendwelche Mängel auftreten, zum Beispiel, dass im gebuchten Hotel ohne Ankündigung der Pool wegen Corona geschlossen wurde, so kann der Reisepreis bei dem Reiseveranstalter gemindert werden. Hingegen wäre es schwierig und wahrscheinlich wenig erfolgreich, dies bei dem Hotel selbst geltend zu machen, sollte man dieses einzeln gebucht haben.

Ein klarer Vorteil der Pauschalreise ist: fällt ein Teil der Reiseleistung, zum Beispiel der Flug, aus, bleibt man nicht auf den Kosten für die restliche Reise sitzen.

Der deutsche Reiseveranstalter unterliegt dem deutschen Reiserecht, was sehr verbraucherfreundlich ist. Sollten Probleme bei der Pauschalreise auftreten und der Reiseveranstalter hilft diesen nicht ab, so kann man seinen Anspruch vor den deutschen Gerichten geltend machen. Ob und Wie Ansprüche von Individualreisenden im Ausland geltend gemacht werden können, unterscheidet sich hingegen von Land zu Land und ist ohne Kenntnis des dortigen Rechtssystems eher schwierig.

Außerdem hat eine Pauschalreise den Vorteil, dass sie gegen eine mögliche Insolvenz abgesichert ist. Reiseveranstalter sind verpflichtet, jedem Reisenden einen Sicherungsschein auszustellen. Sollte ein Reiseveranstalter wider Erwarten aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise doch noch Insolvenz anmelden, so sind die eigenen Forderungen ziemlich sicher.

Reisen im Inland

Für Reisen im Inland ist es nicht unbedingt notwendig, eine Pauschalreise zu buchen. Denn hier ist ohnehin das deutsche Recht anwendbar, sodass auch hier mögliche Ansprüche problemlos vor den deutschen Gerichten durchsetzbar sind. Dennoch hat sie auch hier die oben genannten Vorteile des gebündelten Ansprechpartners. Zu bedenken ist allerdings, dass das deutsche Reiserecht speziell für Pauschalreisen gilt, nicht für individuelle Reisen. Hierfür gelten die gewöhnlichen Rechte über Verträge.

Reisen zu eigenen Ferienhäusern oder Verwandten

Auch für Reisen, bei denen man nur einen Flug benötigt, etwa, weil man am Urlaubsort eine Unterkunft besitzt oder bei Freunden und Verwandten unterkommt, ist eine Pauschalreise nicht notwendig. Denn Flüge, die in Deutschland starten, sind von der EU-Fluggastrechteordnung geschützt. Sollte der Flug ausfallen, gibt es einen Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten.

Sollten bei Ihrer Reise oder Ihrem Flug Probleme auftreten, wenden Sie sich gerne hier an uns!

Vertragsverlängerung, Gutscheine, Kündigung: Was gilt für meinen Vertrag in Fitnessstudio & Co.?

Im Laufe der Corona-Pandemie mussten Verbraucher schon einiges erleiden. Denn sie haben meist Geld für einen Vertrag bezahlt, den sie dann nicht nutzen konnten, sei es für das Fitnessstudio, den Tanz- oder Yogakurs. Das Geld wiederzubekommen, war und ist keine leichte Sache. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die aktuell geltenden Regelungen.

Frau mit heruntergezogener Maske trinkt beim Sport

Verlängerung der Vertragslaufzeit eines Mitgliedsvertrags
Einige Studios haben ihren Mitgliedern mitgeteilt, dass sich aufgrund der Schließung wegen der Corona-Pandemie ihre Verträge um die Zeit der Schließung verlängern. Dies stellt eine einseitige Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils – nämlich der Laufzeit – dar und ist daher unzulässig. Eine solche Änderung ist nur zulässig, wenn Sie ausdrücklich zustimmen.

Teilleistung des Sportstudios
In den meisten Studios kann derzeit nur ein reduziertes Angebot erfolgen. So bieten viele Studios momentan aufgrund der hohen Hygieneauflagen keine Kurse an oder öffnen Duschen und Sauna nicht. Sollte dies ein fester Bestandteil Ihres Vertrags sein (unbedingt prüfen!), kann der Beitrag um den Anteil, den die einzelnen Bestandteile ausmachen, gekürzt werden. Wieviel das ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Hierfür sollte man sich direkt mit dem Studioleiter in Verbindung setzen. Sollte sich dieser jedoch quer stellen, kann der Betrag angemessen gekürzt werden. Beachten Sie: seit dem 20. Mai 2020 sind Studiobetreiber berechtigt, Gutscheine für nicht erbrachte Leistungen auszustellen (s.u.).

Teilleistung bei Dauerkarten
Gleiches gilt für Dauerkarten. Auch hier liegt nur eine Teilleistung vor, wenn Teile der vertraglich vereinbarten Leistung nicht erbracht wurden, etwa, weil nicht die gesamte Anzahl an Fußballspielen der Saison gespielt wurde. Das bedeutet, dass auch in diesem Fall ausgerechnet werden muss, wie hoch der Anteil der ausgefallenen Leistung zu beziffern ist. Um diese Summe kann dann die Leistung gekürzt werden. Auch hier ist die nachfolgende Gutscheinregelung zu beachten.

Gutscheine für entfallene Leistungen
Am 20. Mai 2020 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltung berechtigt, Gutscheine auszustellen, wenn die Tickets dafür vor dem 08. März 2020 gekauft wurden und die Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie entfallen musste. Diese Regelung gilt auch für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtungen, die aufgrund der Corona-Pandemie zu schließen waren. Hierunter fallen also auch Fitnessstudios. Diese Gutscheine sind – sofern sie angeboten werden – anzunehmen. Sie können bis zum 31.12.2021 eingelöst werden. Wurden sie dann nicht eingelöst, sind sie auszuzahlen. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Sollte ein Härtefall bestehen, der es dem Verbraucher unzumutbar macht, den Gutschein anzunehmen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Geld doch bereits jetzt auszuzahlen ist.

Zahlung des Mitgliedsbeitrags trotz Schließung
Auch, wenn mittlerweile die meisten Studios wieder geöffnet sind, kann es vereinzelt immer noch zu Schließungen kommen. Viele Mitglieder fragen sich auch, ob sie geleistete Beiträge für den Zeitraum der Schließung noch zurückfordern können.
Tatsächlich ist im Fall einer Schließung der Mitgliedsbeitrag nicht zu entrichten. Denn hier gilt das einfache Prinzip Keine Leistung ohne Gegenleistung. Aufgrund der Behördlichen Maßnahmen war es den Betreibern von Sportstätten unmöglich, ihre Leistung zu erbringen. Im Gegenzug entfällt auch die Leistungspflicht der Mitglieder. Jedoch sind Betreiber berechtigt, für die ausgefallene Zeit Gutscheine auszustellen, anstatt die Beiträge zu erstatten (s.o.).

Mädchen im Trikot schießt auf ein Tor

Und was gilt bei Vereinen?
Wenn Sie in einem Verein Mitglied sind und dieser aufgrund der Einschränkungen durch die Coronakrise momentan nicht in der Lage ist, die üblicherweise angebotenen Leistungen durchzuführen, müssen Sie in der Regel trotzdem Ihren Mitgliedsbeitrag weiterzahlen.
Das liegt daran, dass Sie dafür zahlen, in dem Verein „Mitglied“ zu sein. Das bleiben Sie auch dann, wenn dieser seine Aktivitäten vorübergehend einstellt. Denn Inhalt einer Mitgliedschaft in einem Verein ist die Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Im Gegensatz dazu erhalten Sie durch Ihren Fitnessstudiobetrag nur das Recht, das Studio zu nutzen.

Konzerte und andere Veranstaltungen
Auch bei Konzerten und anderen Veranstaltungen gilt, dass der Ticketpreis (inkl. aller angefallenen Gebühren) zurückerstattet werden muss, wenn das konkret geplante Event nicht stattgefunden hat. Aber auch hier gilt seit dem 20.05.2020, dass die Veranstalter Gutscheine anbieten können, die dann bis zum 31.12.2020 eingelöst und anderenfalls ausgezahlt werden können (s.o.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn kein konkretes Datum für die Veranstaltung festgelegt wurde. Ist diese etwa innerhalb eines bestimmten Zeitraums angesetzt, kann eine Erstattung erst nach Ablauf dieses Zeitraums gefordert werden.

Haben auch Sie Probleme mit Ihrem Vertrag oder wünschen Sie eine Erstattung, die Ihnen jedoch verweigert wird? Dann melden Sie sich gerne hier bei uns!

Aufhebung der weltweiten Reisewarnung ab 15. Juni – was bedeutet das?

Globus

Am 17. März 2020 hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen. Diese soll wahrscheinlich zum 15. Juni 2020 aufgehoben werden. Stattdessen wird es individuelle Reisewarnungen für einzelne Länder geben, die der jeweils aktuellen Lage entsprechen. So dürfte es in Ländern, die ihrerseits aktuell noch die Grenzen geschlossen haben, weiterhin eine eingeschränkte Warnung bestehen bleiben, etwa für Norwegen oder Spanien.

Die Reisewarnung soll zunächst für insgesamt 31 Länder, darunter die 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sowie Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweit und Liechtenstein, aufgehoben werden.

Wann genau die Aufhebung beschlossen wird, steht noch nicht fest. Dies soll in Abhängigkeit mit den weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie innerhalb der nächsten zwei Wochen entschieden werden.

Wie wirkt sich die Rücknahme der Reisewarnung auf die Urlaubspläne der Deutschen aus? Sind Reisen dann wieder möglich?

Grundsätzlich gilt auch mit Reisewarnung, dass es jedem frei steht zu reisen. Es wird lediglich davon abegraten, da sowohl im Ausland, als auch bei der Rückkehr, mit Einschränkungen, wie Ausgangsbeschränkungen oder Quarantäne-Maßnahmen, auftreten können.

Rechtliche Situation bei Pauschalreisen

Liegen an einem Pool mit Blick auf’s Meer

Rechtlich bewirkt eine Reisewarnung, dass Urlauber einer Pauschalreise aufgrund außergewöhnlicher Umstände von ihrer Reise zurücktreten können, ohne eine Stornierungsgebühr zahlen zu müssen. Ebenso können Reiseveranstalter eine Reise stornieren und sich dabei auf die Reisewarnung stützen. Auch in diesem Fall hat der Reisende keine Kosten zu tragen.

Fällt die Reisewarnung nun weg, liegt es im eigenen Verantwortungsbereich des einzelnen, zu entscheiden, ob er eine Reise antreten möchte oder nicht. Er hat – sollte er sich gegen die gebuchte Reise entscheiden – die Folgen einer Stornierung dann selbst zu tragen, da die Bundesregierung die Lage in dem jeweiligen Land nicht mehr als derart gefährlich einstuft, als dass Reisen dorthin unterlassen werden sollten. Das bedeutet im Klartext: Es können Stornierungsgebühren anfallen, die der Reisende dann auch zu tragen hat.

Wird die Reise von dem Reisveratsalter storniert, muss dieser jedoch sämtliche bisher geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

Rechtliche Situation bei indivivuell gebuchten Reisen

Frau sitzt im Auto und zeigt auf eine Landkarte.

Bei individuell gebuchten Übernachtungen ergeben sich keine Unterschiede dazu, ob eine Reisewarnung der deutschen budnesregierung besteht oder nicht. Häufig befinden sich die Vertragspartner (Hotels, Appartmentvermieter etc.) im Ausland, sodass ausländoisches Recht Anwendung findet. Wie dort mit stornierungen umgegangen wird, kann nur im Eimnzelfall beurteilt werden.

Ähnlich sieht es mit individuell gebuchten Flügen aus. Auch hier lassen sich aus der Reisewarnung der deutschen Bundesregierung keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob bei einer Annullierung eine Ausgleichszahlugn zu erfolgen hat oder nicht. Denn eine solche Ausgleichszahlung ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Annullierung aufgrund eines außergewöhnlichen, von der Airline nicht zu vertretenen Umstandes erfolgt. Flugstornierungen aufgrund von Corona erfolgten jedoch zumeist nicht wegen der Pandemie selbst, sondern wegen der Einreisebeschränkungen des jeweiligen Ziellandes. Diese stellen einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In jedem Fall muss die Airline jedoch die Kosten für den Flugschein zurückerstatten.

Wie soll ich mich also verhalten, wenn ich eine Reise nach dem 15. Juni 2020 gebucht habe?

Mann zeigt mit dem Finger auf einen kleinen Globus.

Für alle Reisen, die nach dem 15. Juni 2020 anstehen, sollten auf der Seite des auswärtigen Amtes genau die Reisehinweise für das jeweilige Land studiert werden. Dort finden Reisende Informationen, ob eine konkrete Reisewarnung besteht, ob das jeweilige Land Einreisebeschränkungen erlassen hat oder welche Einschränkungen einen am Urlaubsziel erwarten können.

Es sollte zudem auf Hinweise für diejenigen Länder geachtet werden, in denen man etwa einen Zwischenstopp mit dem Flugzeug macht oder die man mit dem Auto durchqueren muss, um zu seinem Urlaubsziel zu kommen.

Brauchen Sie Hilfe mit Ihrer Reise? Dann kontaktieren Sie uns gerne!

Podcast mit der JuraSolutions!

Unser Geschäftsführer und Rechtsanwalt Nikolai Kröger war zu Gast bei Nina und Tom von Traveloptimizer und hat mit ihnen gemeinsam einen Podcast zum Thema Reiserecht & Corona aufgenommen, in dem er die wichtigsten aktuellen Fragen zum Thema Reisen beantwortet.

So wurde beispielsweise darüber gesprochen, welche Auswirkungen die Aufhebung der Reisewarnung nach dem 15. Juni 2020 hat, ob Gutscheine akzeptiert werden müssen oder an wen man sich wenden muss, wenn über Drittanbieter, wie Reiseportale, gebucht wurde.

Der Podcast ist abrufbar bei Traveloptimizer, sowie über Spotify, Google und Apple.

Nina und Tom von Traveloptimizer geben in ihren zahlreichen Podcasts Tipps zu den tollsten Reisezielen und dazu, wie man seine Urlaube so optimal wie möglich gestaltet. Sie erzählen beispielsweise, wie man günstige Flüge und Unterkünfte findet oder wie man seine Route optimal plant. Die beiden Niederbayern sind selbst passionierte Reisende, die ständig unterwegs sind, um neue Ziele zu erkunden.

Mehr Infos zum Thema Corona & Recht gibt es unter corona-recht.eu.

Hergestellt wurde der Kontakt von advocado, deren Partneranwälte im Reiserecht wir von JuraSolutions sind.

Wurde Ihr Unternehmen aufgrund von Corona geschlossen?

Schild in Ladentür mit der Aufschrift “Sorry we’re closed”

Im Zuge der Coronakrise wurden zahlreiche Betriebe, wie Geschäfte des Einzelhandels, Restaurants Fitnessstudios und viele mehr, von den Landesregierungen vorübergehend geschlossen, um einen rasanten Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Doch war das auch rechtmäßig? Oder steht betroffenen Unternehmern jetzt ein Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu?

Wir halten es für gut möglich, dass Gerichte in Deutschland zugunsten der Unternehmer entscheiden. Ein Anspruch könnte sich zum einen aus dem Eingriff in die Grundrechte der Betreiber, sowie aus dem Ordnungsrecht der einzelnen Bundesländer ergeben.

Anspruch aus dem Grundrecht auf Eigentum & Berufsfreiheit

Das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 GG umfasst auch das sogenannte “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” und soll die Bürger vor Eingriffen durch den Staat schützen, die diesen Gewerbebetrieb beeinträchtigen.

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG schützt den Bürger vor Eingriffen des Staats sowohl in die Ergreifung eines bestimmten Berufs, sowie die Art und Weise dessen Ausübung.

Beide Grundrecht wurden aufgrund der Anordnung von Schließungen durch die Behörden der Länder erheblich beeinträchtigt – das liegt auf der Hand.

Eine solche Beeinträchtigung bedarf einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung, also einem sehr guten Grund, der dem Staat erlaubt, sie vorzunehmen. Hier rückt zunächst der Schutz der Volksgesundheit in den Vordergrund, sowie das viel diskutierte Thema der Überlastung des Gesundheitssystems. Dies sind ohne Frage legitime und überragend wichtige Rechtsgüter unserer Gesellschaft, deren Schutz wohl nicht nur den Politikern, sondern auch allen Bürgern sehr am Herzen liegt.

Dennoch können diese Gründe nicht jegliche Beeinträchtigungen rechtfertigen. Sie müssen in der Sprache der Juristen verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass sie vor allem erforderlich und angemessen sein müssen. Hier entstehen an vielen Stellen Zweifel. Denn für viele Betriebe hätten möglicherweise geringere Einschränkungen ausgereicht, um das Infektionsrisiko ausreichend zu senken.

In anderen Fällen mag zwar die Schließung aus medizinischer Sicht unumgänglich gewesen sein, es entsteht jedoch eine für die Unternehmer unzumutbare Situation, sodass die Schließung nicht ohne eine finanzielle Entschädigung hätte erfolgen dürfen.

Geldscheine, Lupe und Taschenrechner liegen übereinander

Mögliche Grundlagen für eine Entschädigung

Eine Entschädigung könnte auf den sogenannten enteignungsgleichen Eingriff, sowie das Ordnungsrecht der Bundesländer (bspw. § 39 OBG NRW), gestützt werden. Ersterer bezieht sich auf rechtswidrige Eingriffe in das Eigentumsrecht, wie oben dargestellt. Letzterer spricht Bürgern eine Entschädigung zu, die Adressat einer Behördlichen Maßnahme geworden sind, obwohl sie selbst diese nicht veranlasst haben. Dies wäre vereinfacht gesagt vorliegend der Fall, da die Maßnahme der Schließung nicht auf einem Verhalten der Unternehmer selbst beruht, sondern auf der rasanten Ausbreitung des Coronavirus.

Ob Unternehmern eine solche Entschädigung zusteht, bedarf einer Prüfung des Einzelfalls. Sodann gilt es, einen Anspruch schnellstmöglich und auf dem richtigen Rechtsweg geltend zu machen.

Waren auch Sie von einer Schließung betroffen?

Dann nutzen Sie gerne unsere kostenlose Erstberatung – telefonisch, persönlich oder per Videoberatung – zu möglichen Entschädigungsansprüchen für Ihren Verdienstausfall! Wir schauen mit Ihnen auf Ihren konkreten Fall und zeigen Ihnen mögliche Perspektiven auf! Melden Sie sich hier und vereinbaren Sie einen Termin mit uns!

Erhalte ich eine Entschädigung, wenn ich aufgrund der Kinderbetreuung einen Verdienstausfall erleide?

Zwei Kinder spielen am Fenster
Zwei Kinder spielen am Fenster.

Seit Mitte März sind bundesweit Schulen und Kindertagesstätten geschlossen. Für viele Eltern bedeutet das einen großen Spagat zwischen der eigenen Arbeit und der Kinderbetreuung. Nicht jeder kann sich so organisieren, dass beides funktioniert. Viele Elternteile können ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen, weil sie ihre Kinder Zuhause betreuen müssen. Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung gibt es in den meisten Fällen nicht, da in vielen Arbeitsverträge eine Fortzahlung des Gehalts nach § 616 BGB, also bei kurzzeitiger, unverschuldeter Verhinderung, ausgeschlossen ist. Das bedeutet für arbeitnehmende Eltern doppelten Stress: die Kinder müssen den ganzen Tag betreut werden, die Bildung, die sonst in der Schule stattfindet, muss nun von ihnen geleistet werden. Möglicherweise fallen auch erhöhte Verpflegungskosten an. Und obendrein fällt auch noch das Gehalt weg.

Dafür muss es doch eine Entschädigung geben oder?

Mutter malt mit ihrem Sohn.

Schließlich trifft es gerade Familien besonders hart. An dieser Stelle mal eine gute Nachricht: Ja, das Infektionsschutzgesetz sieht in § 56 Abs. 1a) vor, dass Eltern, die aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen ihre Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind, betreuen mussten und deswegen einen Verdienstausfall erlitten haben, eine Entschädigung in Geld erhalten.

Voraussetzung ist, dass gegenüber der Behörde dargelegt werden kann, dass keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestand. Ausgeschlossen ist der Anspruch für die Zeit, in der die Einrichtungen ohnehin aufgrund von Ferien oder ähnlichem geschlossen gewesen wären.

Die Höhe des Anspruchs beträgt nach § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG 67 % des entstandenen Verdienstausfalls und wird für längstens sechs Wochen gewährt. Die Höchstsumme für einen vollen Monat beträgt 2016,00 Euro.

Für die Auszahlung der Entschädigung ist bei Arbeitnehmern in den ersten sechs Wochen nach § 56 Abs. 5 IfSG der Arbeitgeber zuständig. Dieser kann sich den geleisteten Betrag auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Achtung Arbeitgeber und Selbstständige: Entschädigungsansprüche müssen jedoch nach § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Maßnahme – also hier der Schul- oder Kita-Schließung – bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Welche das ist, richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland.

Mehr zu den Rechten arbeitnehmender Eltern finden Sie hier.

Darf mein Arbeitgeber mich im Home Office besuchen?

Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer befindet sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage im Home Office. Arbeitgeber versuchen dadurch, ihren Betrieb, sowie ihre Mitarbeiter ausreichend zu schützen.

Immer häufiger kommt für Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer die Frage auf, ob der Arbeitgeber den „privaten“ Arbeitsplatz besichtigen darf. Arbeitnehmer befürchten, der Arbeitgeber möchte durch unangekündigte Besuche überprüfen, ob die verlangte Arbeitsleistung auch von Zuhause erbracht wird.

Doch darf der Arbeitgeber wirklich einfach im Home Office vorbeischauen? Muss ich als Arbeitnehmer ihn wirklich reinlassen und ihm meinen Arbeitsplatz zeigen?

Der Hintergrund dieser Frage seitens des Arbeitgebers ist vor allem, dass er auch dann, wenn der Arbeitnehmer aus seinem Zuhause heraus arbeitet, verpflichtet ist, den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung nachzukommen. Insbesondere letztere verpflichtet ihn dafür zu sorgen, dass ein Arbeitsplatz so eingerichtet ist, dass es zu keiner Gesundheitsschädigung der Arbeitnehmer kommt – auch Zuhause!

Gemäß § 3a ArbStättV muss ein Arbeitsplatz so eingerichtet sein, dass er insbesondere den hygienischen und ergonomischen Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entspricht, also zum Beispiel – entsprechend der Anlage zur Arbeitsstättenverordnung – für eine ausreichende Beleuchtung gesorgt ist oder der Arbeitnehmer nicht dauerhaft einem unzumutbaren Lärm ausgesetzt ist.

Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet dafür zu sorgen, dass auch während des Home Office die Regeln des Datenschutzes eingehalten werden, etwa keine sensiblen Daten herumliegen und dadurch Dritten zugänglich sind oder die Datenverbindung ausreichend gesichert ist. Auch dies kann er durch einen Besuch überprüfen.

Natürlich darf der Arbeitgeber jedoch nicht einfach unangekündigt auf der Matte stehen. Er muss sich vielmehr vorher anhand einer Vereinbarung das Recht einräumen lassen, die heimische Arbeitsstätte zu besichtigen. In dieser Vereinbarung sollte auch eine angemessene Ankündigungsfrist vereinbart werden. Dann darf der Arbeitgeber das Zuhause seines Arbeitnehmers nur nach entsprechender Ankündigung besuchen.

Ein Besuch des Arbeitgebers stellt also nicht unbedingt eine Kontrolle der Arbeitsleistung dar, ausgeschlossen werden kann das natürlich nicht 😉

Kann mein Arbeitgeber mich in den Zwangsurlaub schicken?

Eine Person überreicht einer anderen ein Dokument.
Eine Person überreicht einer anderen ein Dokument.

Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer über seinen Urlaub selbst disponieren. Nach § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz darf der Arbeitgeber nur dann in die Urlaubsplanung seiner Arbeitnehmer eingreifen, wenn dringende betriebliche Belange bestehen.

Diese können in Zeiten von Corona dann bestehen, wenn im Betrieb nicht mehr gearbeitet werden kann, etwa aufgrund einer behördlichen Schließung oder Lieferengpässen und daraus längerfristig die Insolvenz oder eine Betriebsschließung droht. Eine einfache Auftragsknappheit genügt nicht, denn der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Er kann dieses nicht auf seine Mitarbeiter verlagern, indem er in schwierigen Phasen Zwangsurlaub anordnet.

Er muss vielmehr darlegen, dass tatsächlich eine existenzgefährdende Lage für das Unternehmen besteht und wie diese durch die Anordnung von Zwangsurlaub abgewendet werden kann. Nur dann kann Zwangsurlaub ausnahmsweise rechtmäßig angeordnet werden.

Sollte Zwangsurlaub rechtmäßig angeordnet werden können, darf dieser nach bisheriger Rechtsprechung aber nur drei Fünftel des Jahresurlaubes betragen. Außerdem darf dieser nicht plötzlich „über Nacht“ angeordnet werden, sondern es bedarf – wie bei der Kurzarbeit – einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen.

Bezüglich der Kurzarbeit ist noch folgendes anzumerken: Um Kurzarbeit zu vermeiden ist es grundsätzlich so, dass zunächst der Erholungsurlaub der Mitarbeiter eingesetzt werden muss. Erst dann darf Kurzarbeit eingeführt werden. Aufgrund der Coronakrise verzichtet die Bundesagentur für Arbeit jedoch bis zum, 31.12.2020 darauf. Urlaub des laufenden Kalenderjahres muss demnach nicht genommen werden, um Kurzarbeit zu verhindern. Dies gilt jedoch nicht für Resturlaub aus vergangenen Jahren. Dieser ist weiterhin vorrangig einzusetzen.