Darf mir die Fluggesellschaft nach einer Annullierung wegen Corona einen Gutschein ausstellen?

Flugzeug auf dem Rollfeld in der Abenddämmerung.
Flugzeug auf dem Rollfeld in der Abenddämmerung.

Bisher gilt: Nein! Auch wenn viele Fluggesellschaften gerade sehr gerne versuchen, Ihren Kunden Gutscheine anstatt einer Rückzahlung zu gewähren, um so finanziellen Schwierigkeiten zu entgehen, sind Sie als Reisender nicht verpflichtet, diese anzunehmen.

Gemäß Art. 5 Abs. 1a) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1a) der Fluggastrechteverordnung hat der Reisende bei einer Annullierung einen Anspruch auf Erstattung der von ihm gezahlten Ticketkosten innerhalb von sieben Tagen.
Dies ist geltendes EU-Recht und findet auch während der Coronakrise weiterhin Anwendung.

Bei der in Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung genannten Ausnahme, dass die Fluggesellschaft bei außergewöhnlichen Umständen nicht leisten braucht, ist nicht die Erstattung von geleisteten Zahlungen gemeint, sondern lediglich die zusätzliche Entschädigungszahlung, die der Reisende dann erhält, wenn er aufgrund des Verschuldens der Fluggesellschaft zu spät oder gar nicht befördert wird. Diese Ausgleichszahlung steht Reisenden momentan unzweifelhaft nicht zu.

** Update: Die Bundesregierung hat angeregt, dass eine solche Gutscheinregelung vorübergehend eingeführt werden soll. Die Regelung muss jedoch noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Anstelle einer Rückzahlung würden Passagiere einen Gutschein erhalten, der bis Ende 2021 gültig ist. Sollte er dann nicht eingelöst worden sein, würde eine Auszahlung erfolgen. Damit Verbraucher nicht benachteiligt werden, möchte fie Bundesregierung selbst diese Gutscheine finanziell absichern. Ferner gibt es eine Härtefallregelung für diejenigen, die das Geld momentan dringend brauchen. Sobald die Regelung in Kraft tritt, informieren wir darüber!**

Ich bin Selbstständig. Wird mir mein Verdienstausfall ersetzt?

Schild auf dem steht "Sorry we're closed" hängt in einer Tür.
Schild auf dem steht “Sorry we’re closed” hängt in einer Tür.

Sofern Sie unter häuslicher Quarantäne stehen und nicht tatsächlich krank sind, steht Ihnen als Selbstständiger ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG zu. Hierzu müssen Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Die Höhe der Entschädigung variiert je nach Dauer Ihrer Quarantäne.
Gemäß § 56 Abs. 2 IfSG gilt: Für die ersten sechs Wochen erhalten Sie Ihren sogenannten Verdienstausfall. Dieser beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Ab der siebten Woche erhalten Sie eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, sofern Ihr Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherungen (2020 beträgt diese 56.250 Euro) übersteigt.
Den Anspruch auf Entschädigung müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der häuslichen Quarantäne geltend machen.

Sind Sie hingegen tatsächlich durch das Coronavirus erkrankt, fällt dies nicht unter § 56 IfSG. Der Schaden aufgrund der Erkrankung wird genauso behandelt, wie der Schaden jeder anderen Erkrankung auch.

Quarantänebedingte Abwesenheit am Arbeitsplatz – wann darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen?

Mann auf einer Bank beugt sich verzweifelt nach vorne.
Mann auf einer Bank beugt sich verzweifelt nach vorne.

Wenn Sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben und Sie daher nicht am Arbeitsplatz erscheinen können, ist diese Situation dieselbe, als wenn Sie eine „übliche“ Krankheit haben, weshalb eine Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Eine Kündigung ist aufgrund einer Krankheit nur dann möglich, wenn Sie
– mindestens sechs Wochen im Jahr oder länger krankheitsbedingt fehlen,
– keine Besserung des Zustandes in Sich ist und
– eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass ein Festhalten am Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber unzumutbar ist.

Diese Voraussetzungen werden aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus nicht vorliegen.
Sollte dem Arbeitgeber wegen eines begründeten Verdachtes auf eine Infektion die Quarantäne durch das Gesundheitsamt oder eine zuständige ausländische Behörde angeordnet werden, liegt ebenfalls kein Kündigungsgrund vor.

Allerdings muss der Arbeitnehmer, wenn er trotz der Quarantäne arbeitsfähig ist, gegebenenfalls im Homeoffice arbeiten, wenn er über diese Mittel verfügt. Das leitet sich aus der allgemeinen Treuepflicht eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber ab.
Ein Grund für eine Abmahnung oder letztendlich auch eine Kündigung liegt jedoch dann vor, wenn Sie sich aufgrund der Angst einer Ansteckung auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder bei dem Arbeitsplatz selbst, Ihre Arbeit verweigern und nicht mehr erscheinen. Die bloße Befürchtung einer Infektion berechtigt den Arbeitnehmer auch nicht dazu, selbstständig im Homeoffice zu arbeiten.

Eine Weigerung ist nur dann möglich, wenn das Unternehmen in dem Sie arbeiten, trotz konkreter Infektion und behördlichen Anordnungen keine Schutzmaßnahmen ergreift, um eine Verbreitung zu verhindern.

USA verhängen Einreisestopp für Europäer – das sind Ihre Rechte!

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Der Präsident der USA hat in der Nacht zum 12.03.2020 in einer Ansprache an die Nation ein 30 tägiges Einreiseverbot für europäische Staaten verhängt, die dem sog. Schengenraum angehören. Betroffen sind insgesamt 26 europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Dieses Einreiseverbot soll schon am Samstag, den 14.03.2020 um 04:59 Uhr MEZ in Kraft treten. Wöchentlich finden zwischen Europa und den USA tausende Flüge statt, mit denen hunderttausende Passagiere befördert werden. Jetzt stellen sich unendlich viele Rechtsfragen. Hier unsere TOP3:

Wer darf denn jetzt überhaupt noch in die USA einreisen?

Das Präsidialdekret vom 11.03.2020 („Proclamation—Suspension of Entry as Immigrants and Nonimmigrants of Certain Additional Persons Who Pose a Risk of Transmitting 2019 Novel Coronavirus) definiert einen Personenkreis, dem vor dem Hintergrund des Risikos der Übertragung des 2019 entdeckten Coronavirus die Einreise verboten wird. Grundsätzlich sind von diesem Einreiseverbot alle Personen betroffen, die sich innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen vor der Einreise in die USA im Schengenraum aufgehalten haben und nicht einer Ausnahme unterliegen. Ausgenommen von diesem Einreiseverbot sind nach diesem Präsidialdekret vor allem
– US- Staatsbürger;
– Personen, die ihren ständigen legalen Aufenthalt in den USA haben;
– Personen, die Ehegatte, Elternteil, Kind oder Geschwister unter 21 Jahren eines US-Staatsbürgers oder einer Person mit ständigem legalen Aufenthalt in den USA sind, und
– Personen, die einen privilegierten Aufenthaltsstatus als Diplomat oder als Mitarbeiter Internationaler Organisationen haben.

Bestehen Entschädigungsansprüche gegen die Fluggesellschaft?

Wenn Ihnen die Beförderung unter Hinweis auf das Einreiseverbot in die USA verwehrt wird, stehen Ihnen grundsätzlich keine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft nach der EU-FluggastrechteVO 261/04 zu, da allein der Passagier dafür verantwortlich ist, dass er die Einreisebestimmungen des Ziellandes erfüllt. Anders verhält es sich wenn Sie von dem Einreiseverbot ausgenommen sind: In diesem Fall darf Ihnen die Beförderung grundsätzlich nicht verweigert werden. Falls der Flug annulliert wurde, könnten Ihnen – sofern Sie nicht unter das Einreiseverbot fallen – auch Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach der EU-FluggastrechteVO 261/04 zustehen. Unabhängig davon bestehen möglicherweise Ansprüche auf Rückerstattung des Ticketpreises oder einer Umbuchung des Fluges.

Können Sie Ihre Reise kostenlos stornieren?

Pauschalreiseurlauber können dann kostenlos von ihrer Pauschalreise zurücktreten, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reise erheblich beeinträchtigen oder diese dadurch sogar komplett vereitelt wird. Sollten Sie also bereits eine Pauschalreise in die USA gebucht haben, steht Ihnen grundsätzlich dieses Rücktrittsrecht zu, wobei der Reiseveranstalter in diesem Fall keine Entschädigung verlangen kann. Aber auch der Reiseveranstalter kann in diesem Fall die Reise stornieren! Sämtliche Anzahlungen, die der Reisende bereits geleistet hat, müssen allerdings vom Reiseveranstalter erstattet werden. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubszeit hat der Reisende in der Regel nicht.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der JuraSolutions klären Ihre Rechte für Sie! Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular!