Kann ich meinen vom Arbeitgeber genehmigten Urlaub verschieben?

Sonnenhut, Sonnenbrille, Kamera und Cocktail liegen auf einem Tisch.
Sonnenhut, Sonnenbrille, Kamera und Cocktail liegen auf einem Tisch.

Wenn Sie bereits Urlaub eingereicht haben und dieser von Ihrem Arbeitgeber genehmigt wurde, können Sie diesen nicht einfach verschieben. Selbst wenn Ihre gebuchte Reise aufgrund der Corona-Pandemie ausfällt, bleiben Sie an den Urlaubsantrag gebunden.

Sollten sich in einem Betrieb die Krankheitsfälle häufen, so kann der Arbeitgeber umgekehrt jedoch den genehmigten Urlaub gesunder Arbeitnehmer streichen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Kurzarbeit, weniger Geld, mehr Freizeit, aber die Fitnessstudios haben geschlossen -muss ich dennoch bezahlen?

Trainierender auf einem Laufband.
Trainierender auf einem Laufband.

Hunderttausende von Verbrauchern werden jetzt von Ihren Arbeitgebern in Kurzarbeit geschickt. Die Betroffenen haben jetzt zwar mehr Freizeit aber weniger Geld.
Vielen haben einen Vertrag mit einem Fitnessstudio, das jetzt durch die Maßnahmen der Landesregierungen geschlossen hat. Daher fragen sich viele Verbraucher, ob sie für bereits bezahlte Leistungen eine Erstattung verlangen können oder künftige Beiträge nicht zu bezahlen brauchen.

Muss ich meinen monatlichen Fitnessstudiobeitrag zahlen, obwohl das Studio geschlossen wurde?
Bei einem Vertrag zur Nutzung eines Fitnessstudios, ist der Betreiber dazu verpflichtet, seinen Kunden je nach Vertragsinhalt Leistungen wie die Bereitstellung von Geräten und Räumlichkeiten, die Betreuung durch einen Fitnesstrainer, sowie die Teilnahme an Sportkursen ermöglichen. Für diese Leistung zahlt der Nutzer einen gewissen Betrag.
Durch die Erlasse der Landesregierung, kann der Fitnessstudiobetreiber diese Leistungspflicht nicht mehr erfüllen, da er sein Studio schließen muss.
Rechtlich betrachtet liegt hier ein Fall der „objektiven Unmöglichkeit“ nach § 275 Abs. 1 BGB vor, das bedeutet, dass die Leistung weder von dem konkreten Schuldner (hier der Fitnessstudiobetreiber), noch von einem Dritten erbracht werden kann. Da im gesamten Bundesgebiet ausnahmslos alle Fitnessstudios von der Schließung betroffen sind, kann die vertragliche Leistung auch von niemand anderem erbracht werden.
Bei einer objektiv unmöglichen Leistungserbringung, entfällt auch die Pflicht für den Gläubiger, für diese Leistung zu zahlen.
Das bedeutet, dass bei der Schließung eines Fitnessstudios auch kein Beitrag mehr gezahlt werden muss. Das gilt allerdings nur für die Dauer, in der das Studio tatsächlich geschlossen ist. Nach Wiedereröffnung besteht auch die Pflicht zur Zahlung des Beitrages wieder.
Haben Sie den Beitrag für Ihr Fitnessstudio bereits im Voraus bezahlt, können Sie den Beitrag für den Zeitraum zurückfordern.

Kann ich meinen Mitgliedsvertrag beim Fitnessstudio jetzt kündigen?
Nein, eine Kündigung aufgrund der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios ist nicht möglich, es bleibt bei den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.
Zwar gibt es die Möglichkeit, Dauerschuldverhältnisse, wie den Nutzungsvertrag eines Fitnessstudios, zu kündigen. Allerdings geht das nur, wenn gem. § 314 BGB ein „wichtiger Grund“ vorliegt und ein Festhalten am Vertrag für den Kündigenden unzumutbar ist. Dabei müssen die Gründe für die Kündigung im Risikobereich des Vertragspartners liegen. Im Falle der behördlichen Schließung der Anlage zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, kann der Fitnessstudiobetreiber nichts Anderes machen, als der Anordnung nachzukommen.
Ein besonderer Kündigungsgrund liegt nicht vor.

Junge Dame trainiert an einer Kraftstation.
Junge Dame trainiert an einer Kraftstation.

Mein Fitnessstudio hat mir angeboten, dass mein Abo für die Zeit der Schließung ruht. – Was bedeutet das?
Einige Fitnessstudio-Anbieter behalten ihren Kunden durch AGB-Reglungen vor, ihre Mitgliedschaft über einen begrenzten Zeitraum und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ruhen zu lassen. Liegen die Voraussetzungen vor, werden die Kunden in dieser Zeit von ihrer Zahlungsverpflichtung frei. Dies könnte z.B. bei eigener Betroffenheit von dem Coronavirus durch Infektion oder Quarantäne in Anspruch genommen werden.

Mein Fitnessstudio hat mir einen Zugang zu Onlinekursen ermöglicht. Habe ich trotzdem die Möglichkeit, die Zahlung meines Beitrages einzustellen oder muss ich diese Ersatzleistung annehmen?
Dies hängt im Einzelfall von der Ausgestaltung des jeweiligen Vertrages ab.
Einige Fitnessstudios sind bereits dazu übergegangen, von Fitnesstrainern erstellte und/ oder angeleitete Videos online zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll den Kunden die Möglichkeit eröffnet werden, zumindest teilweise an den Sportangeboten und –kursen teilzunehmen. Ist eine bestimmte Leistung nicht explizit in den Räumlichkeiten des Fitnessstudios geschuldet und hat der Kunde anderweitig Zugang zu den vereinbarten Leistungen, dann bleibt er oder sie nach unserer Einschätzung dazu verpflichtet, den monatlichen bzw. jährlichen Beitrag zu entrichten.
Ob der Internetauftritt des Fitnessstudio-Anbieters einer vollständigen Erfüllung der Leistungspflicht gleichsteht, muss jedoch einzelfallabhängig beurteilt werden.

Gibt es eine abweichende Rechtslage für die Mitgliedschaft in Vereinen oder gilt das gleiche wie für Fitnessstudios?
Wenn Sie in einem Verein Mitglied sind und dieser aufgrund der Einschränkungen durch die Coronakrise momentan nicht in der Lage ist, die üblicherweise angebotenen Leistungen durchzuführen, müssen Sie in der Regel trotzdem Ihren Mitgliedsbeitrag weiterzahlen.
Das liegt daran, dass Sie dafür zahlen, in dem Verein „Mitglied“ zu sein. Das bleiben Sie auch dann, wenn dieser seine Aktivitäten vorübergehend einstellt. Im Gegensatz dazu erhalten Sie durch Ihren Fitnessstudiobetrag nur das Recht, das Studio zu nutzen.
Beitrag für den Zeitraum zurückfordern.

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Die Schule oder der Kindergarten meiner Kinder ist geschlossen, meine Kinder sind jedoch gesund – werde ich von meinem Arbeitgeber zur Kinderbetreuung freigestellt?

Eltern mit Mundschutz halten ihr Kind an den Händen.

Eltern stehen momentan vor einer großen Herausforderung, denn aufgrund von Corona sind die Schulen und Kindergärten geschlossen.

Wenn Ihr Kind noch zu klein ist, um alleine zu Hause zu bleiben und Sie keine andere Möglichkeit haben, Ihre Kinder betreuen zu lassen, haben Sie ein Recht zur Leistungsverweigerung gem. § 275 Abs. III BGB. Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitnehmer nicht bei der Arbeit erscheinen, wenn Erbringung der Arbeitsleistung aufgrund der Kinderbetreuung unmöglich ist. In dieser Zeit müssen Sie sich keinen Urlaub nehmen.
Problematisch ist allerdings der Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Leistungsverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen vorliegt.

Grundsätzlich verliert ein Arbeitnehmer gemäß § 616 BGB seinen Anspruch auf Vergütung nicht, wenn er während einer verhältnismäßig kurzen Dauer unverschuldet zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht in der Lage ist. Somit könnte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Lohn nicht kürzen, weil dieser zu Hause bleiben muss, um auf die Kinder aufzupassen.

Diese gesetzliche Regelung ist jedoch in vielen Arbeitsverträgen eingeschränkt oder völlig ausgeschlossen, sodass der Anspruch auf Vergütung letztendlich doch entfällt. In jedem Fall muss der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Vertrag genau geprüft werden.

Dann ist es noch möglich, bezahlten Urlaub zu nehmen, sofern Sie noch Urlaubstage verfügbar haben.